AIR-Check Politik, Heute: CDU-Kandidat Niels Korte

Angefragt wurde für die Positionen der CDU auf Länderebene Frank Henkel als Bewerber auf das Amt des Bürgermeisters für Berlin und Niels Korte für die CDU Treptow-Köpenick.

Landesebene: Frank Henkel hat unsere Fragen beantwortet, Bezirksebene: Niels Korte hat unsere Fragen beantwortet.

Niels Korte gab uns folgende Antworten:

Niels Korte CDU, Foto: cdu-treptow-koepenick.de

  1. Halten Sie den Standort Schönefeld für den zentralen Flughafen für Berlin und Brandenburg für richtig?

Nein, vieles spricht heute gegen den Standort Schönefeld und ich bin überzeugt, dass eine Entscheidung am heutigen Tage anders ausfallen würde. Doch jetzt müssen wir hier in der Müggelsee-Region – die betroffenen Bürger, die Bürgerinitiativen und die heute politisch Aktiven – mit diesen Entscheidungen umgehen, die in den Jahren 1996 und ab 2002 getroffen wurden. Aus meiner Sicht gibt es kurzfristig aber Alternativen zu den von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Flugrouten, welche die gesamte Müggelsee-Region vom Fluglärm entlasten kann. Mit einer alternativen Flugroutenführung können wir deutliche die Symptome des Flughafens lindern, an der Ursache können wir aber bis zur Eröffnung des Flughafens nichts mehr verändern, dies ist eine langfristige Frage.

2. Sollte der Flughafen BER in Schönefeld:

    1. wie genehmigt als mittelgroßer Flughafen für den Bedarf der Region Berlin Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von bis zu 10% betrieben werden,
    2. als internationales Drehkreuz mit entsprechendem Umsteigeanteil (mind. 30%)  ausgebaut und betrieben werden, auch wenn dies zukünftig den Bau einer weiteren Start/Landebahn und einen verstärkten Nachtflugverkehr erforderlich machen sollte,
    3. zeitnah geschlossen werden und ein Nachnutzungskonzept in Angriff genommen werden?

Ich plädiere kurzfristig für Antwort a. Man darf sich keiner Illusion hingeben: Der Flugbetrieb wird 2012 aufgenommen werden. Doch niemand weiß heute, was in den nächsten Jahrzehnten bei der Frage nach einem Alternativstandort möglich wird.

  1. Halten Sie es für richtig, dass es für die Region Berlin/ Brandenburg nur einen Flughafen geben soll?

Es spricht nichts dagegen, dass es auch mehrere Standorte geben kann.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass Sperenberg oder eine andere Alternative in der Flughafenpolitik der nächsten Jahre eine Rolle spielt (z.B. als Ersatz für Schönefeld oder als  Erweiterung für den Aufbau eines Internationalen Drehkreuzes?)

Wie ich schon gesagt habe: Was in den nächsten Jahrzehnten bei der Frage nach einem Alternativstandort möglich wird, kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Ich halte  jedoch die Aussage von Saskia Ludwig für richtig, dass es hier keine Denkverboten geben darf. Meine vordringlichste Aufgabe sehe ich aber gegenwärtig darin, hier und jetzt den Menschen in der Müggelsee-Region zu helfen. Die Auswirkungen des Flughafens müssen jetzt erträglich gestaltet werden.

  1. Kennen Sie die Gutachten des Umweltbundesamtes über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm insbesondere derer des Nachts?

Ja, ich habe die Gutachten von Jens Ortscheid und Heidemarie Wende für das Bundesumweltamt aus dem Jahr 2000 und auch die Stellungnahme des Interdisziplinären Arbeitskreises für Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt unter Professor Schönpflug aus dem Jahr 2004 durchgesehen, während ich mich in dieses Thema eingearbeitet habe.

  1. Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot? Bitte nehmen Sie Stellung für die Varianten:

a. für BER soll ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 gelten, wie von der Fluglärmkommission (FLK) empfohlen und wie es auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat

b. für BER soll ein Nachtflugverbot von 23:00 – 6:00 gelten, wie von verschiedenen Politikern befürwortet

c. für BER soll ein Nachtflugverbot während der Kernzeit 0:00 Uhr – 5:00 Uhr gelten verringertem Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten von 22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00 d. es sollen die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um eine größere Anzahl von Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten (22:00 – 24:00 und von 5:00 -6:00 ) zu ermöglichen, um damit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der Airlines entgegenzukommen

e. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum Nachtflugverbot (PEB  2009) soll abgewartet werden

f. anders und zwar

Die CDU Treptow-Köpenick hat sich nach einer sehr langen und intensiven Debatte für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ausgesprochen – also die Variante a. Dies steht auch in unserem kommunalpolitischen Wahlprogramm. Wir vertreten diese Variante auch innerhalb der Landespartei. Auch ich vertrete diese Variante. Persönlich glaube ich aber auch, dass es eine Variante f geben kann: Dass sich die Frage nach dem Schutz der Bürger im Südosten am späten Abend und am frühen Morgen sowie an Wochenenden und Feiertagen, auch über die Organisation des Start- und Landebahnbetriebes regeln lässt.

  1. Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt  werden?

Wie Sie wissen habe ich mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann aus Steglitz-Zehlendorf mehrere Gespräche zwischen den beiden relevantesten Akteuren, Ihrem Bündnis Südost und der Bürgerinitiative Friedrichshagen mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Klaus-Dieter Scheurle und dem Leiter der Deutschen Flugsicherung in Berlin, Hans Niebergall, organisiert. In dem Gespräch konnte ich ein Konzept vorstellen, mit dem die Wohngebiete im Berliner Südosten und die brandenburgischen Gemeinden weitgehend vor Fluglärm bewahrt werden könnten. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative und das Bündnis Südost unterstützen dieses Gesamtkonzept, das aus zwei wesentlichen Punkten besteht: einer neuen Flugroute für die nördliche Startbahn und einer größeren Steighöhe bis zur freien Flugroutenwahl durch die Piloten. Der Staatssekretär regte an, die vorgetragenen Vorschläge für alternative Flugrouten in die nächste Sitzung der Fluglärmkommission am 26. September einzubringen. Wenn unser Vorschlag in der Fluglärmkommission eine Mehrheit findet, dann wäre es eine zufriedenstellende Lösung  für alle Bürger im Berliner Südosten und angrenzenden Umland. Die Deutsche Flugsicherung überprüft unseren Vorschlag bereits. Den Antrag habe ich gerade erst gestern weitergeleitet.

  1. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit  der BER-Betroffenen Grundrechtsschutz genießen, gewünschte Gewinne am BER jedoch  nicht?

Das ist richtig, Leben und körperliche Unversehrtheit sind verfassungsrechtlich geschützte Güter– wirtschaftliche Gewinne jedoch nicht. Deshalb haben wir auch im Gespräch mit dem Staatssekretär immer betont, dass Gesundheitsschutz vor Wirtschaftlichkeit steht.

  1. Wie ist Ihre Einstellung zu der Arbeit des Fluglärmbeauftragten, der ja Mitarbeiter des Flughafens ist? Glauben Sie, dass es hier ein Loyalitätskonflikt vorliegen könnte oder halten  die diese Konstruktion für vertretbar?

Bei solchen komplexen und emotional aufgeladenen Problemlagen muss schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden. Die Einsetzung eines Ombudsmannes wäre dabei hilfreich.

  1.  Welche Flugrouten präferiert Ihre Partei?

Wir präferieren das im Bundesverkehrsministerium von uns vorgestellte Konzept. Die Details finden Sie auch auf meiner Internetseite: www.niels-korte.de.

Bitte bringen Sie zum Schluss noch folgende Worte in eine für Sie sinnvolle Reihenfolge:

Wie schon zuvor gesagt, gilt für uns der Grundsatz: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftlichkeit. Daher sind zuerst zu nennen: Lärmschutz, Entlastung der Erstbetroffen, Vermeidung von Doppelbelastung und Sicherheit. Erst als zweites folgt die Wirtschaftlichkeit.

Gerne können Sie ein kurzes Abschlussstatement abgeben

Ich möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher und ruhig in Köpenick leben. Um unseren Flugroutenplan auch nach der Berliner Wahl am 18.9 weiterhin durchsetzen zu können, bitte ich Sie um Ihre Erststimme.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*